Sprache und Gerichte

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat per Eilverfahren entschieden, dass der angemeldete Titel einer Demonstration in Eisenach "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" wie angemeldet verwendet werden kann. Vorab hatte die Stadt Eisenach die Verwendung des Begriffs „Faschist“ mit Blick auf Herrn Höcke untersagt. Interessanterweise schien die Bezeichnung „rassistische AfD“ niemandem aufzustoßen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es für die Bezeichnung Herrn Höckes als Faschisten „überprüfbare Tatsachengrundlagen“ gebe, die auch dargelegt wurden.

Im Falle des Antrags von Frau Künast, Facebook möge Daten herausgeben, die ein weiteres Vorgehen gegen Kommentatoren erlauben, die sie in Kommentaren als „Drecks Fotze“, „Stück Scheiße“, „Schlampe“ usw. bezeichneten, beschloss das Berliner Landgericht, den Antrag abzuweisen, da es sich bei den Äußerungen durch ihren „Sachbezug“ um „hinzunehmende Meinungsäußerungen“ handele.

Zwei aktuelle Beispiele, die -je nach Betrachtungswinkel- Empörung hervorriefen. Auch bei mir, denn welcher „Sachbezug“ genau rechtfertigt noch einmal die Bezeichnung von jemandem als „Drecks Fotze“? Mir fällt keiner ein. Vielleicht einer weiteren juristischen Instanz. Im Falle des Begriffs „Faschist“ denke ich, er ist weitgehend klar umrissen und das Wirken eines Menschen

kann tatsächlich im Vergleich dazu recht objektiv bewertet werden. Aber „Drecks Fotze“?
Über beide „Fälle“ wurde bereits viel geschrieben. Haarklein wird argumentiert, warum das eine geht und das andere nicht. Und umgekehrt. Und ich frage mich: Was nützt uns das alles?

Seit langer Zeit wird das Thema „Hatespeech“ diskutiert. Es gibt Versuche, sie durch Verbote, Filter, NetzDG und auch Handlungsaufforderungen an die Betreiber von Social Media- Plattformen einzuschränken. Mit mehr oder weniger viel Erfolg. Eher weniger. Ein Maßstab dafür ist die freie Meinungsäußerung. Garantiert durch unser Grundgesetz, eingeschränkt durch das Strafgesetzbuch dort, wo Äußerungen so persönlich beleidigend werden, dass sie als strafbar bewertet werden.

Und da wird es schwierig. Wir haben uns augenscheinlich schon so sehr an den Begriff und die Existenz des „Shitstorms“ gewöhnt, dass wir ihn für ein hinzunehmendes Phänomen halten, wie die Jahreszeiten oder Ebbe und Flut. Also beschäftigen wir ganz selbstverständlich Gerichte damit, nur noch die Grenzen zu setzen.

Ich finde, eine Gesellschaft sollte sehr hellhörig werden, wenn immer mehr Gerichte darüber urteilen müssen, wie unser (sprachlicher) Umgang miteinander zu werten ist.

Denn eigentlich müsste doch unser aller Frage sein: was veranlasst Menschen dazu, jeglichen Anstand über Bord zu werfen und bis zum Umfallen darum zu kämpfen, dass ihre „Meinungsäußerung“ möglichst dreckig sein darf und wenn möglich, die Grenzen des Erträglichen immer weiter ausdehnen zu können? Fallen diesen Menschen wirklich keine anderen Worte ein, mit der sie ihre Kritik über Äußerungen und Handeln eines anderen ausdrücken können? Und sagt das nicht sehr viel mehr über sie selbst, als über das Opfer ihrer Attacken?

Ich finde, es ist dringend an der Zeit, dass wir gemeinsam als Gesellschaft überlegen, ob nicht bereits genug Grenzen überschritten wurden, deren Einhaltung wir auch ohne die Einschaltung von Gerichten wieder deutlicher einfordern müssen. Auch, um Kindern und Jugendlichen wieder

ein besseres Vorbild zu werden, denn die sollten sich lieber nicht „abgucken“, dass man nur einen „Sachbezug“ konstruieren muss, um sich gegenseitig, Lehrer, Eltern usw. beliebig beleidigen zu „dürfen“. Eine freie Meinungsäußerung, die sich mit Anstand an Argumenten orientiert, die deutlich sein darf und muss, die aber ohne Beleidigungen und polemische, persönliche Angriffe auskommt, muss wieder zum allgemeinen Ziel werden. Jeder kann dies einfordern – und selbst einhalten.

Die Kraft des Diskurses, des Widerspruchs und des Arguments muss also wieder an Wert und Raum gewinnen. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass Eigenverantwortung nicht wegzudelegieren ist. Wenn Sie „hassen oder lassen hassen, Gülle spucken, diffamieren oder bedrohen“, dann ist das IHRE Entscheidung und ist nicht mit Sorgen und Ängsten zu begründen.

Sonst wird die ganze Sache uferlos befürchte ich und jeder, wirklich jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie selbst Opfer solcher Attacken werden kann und was es hieße, wenn z.B. der Beschluss des Landgerichts Berlin Bestand behielte. Ein „Sachbezug“ ist demnach nämlich schon gegeben, wenn man sich zu irgendeinem Thema -vielleicht sogar nur ungeschickt- äußerte.

Und wollen wir das wirklich? dh