Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei. Das Ergebnis ist, wie es ist.

Die Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei. Das Ergebnis ist, wie es ist.

Wundenlecken, Augenreiben und Jubel wechseln sich ab, je nach Lage. Das ist vielleicht noch recht normal nach Wahlkampf und all der Anstrengung. Und wie immer steht auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen einzelner Verantwortlicher im Raum – oder gleich die ganzer Regierungen. Man erklärt per „Schnellschuss“ die vermeintlichen Gründe für das eigene Abschneiden. Mal zähneknirschend, mal euphorisch. Manches wirkt eher eingeübt. Manches wie der Auftakt für einen neuen Wahlkampf.

Und sonst so? Da hat jemand („Rezo“) neulich mit anerkennenswertem Aufwand (ja, auch mal polemisch und ja, auch mal nicht ganz faktensicher) seine Meinung in einem Video bei Youtube begründet vertreten. Weitere Youtuber schlossen sich seiner Meinung an. Und nun sollen wir ernsthaft diskutieren, ob das ein legitimer Einsatz war, oder „Meinungsmache“ vor einer Wahl? Verzeihung, aber was ist denn in Zeiten eines Wahlkampfes nicht der Versuch der „Meinungsmache“? Oder anders ausgedrückt: wenn ich eine Meinung habe und sie begründet vertrete, dann habe ich natürlich den Wunsch, andere zum Nachdenken darüber zu bewegen. Sie können sich ja selbst entscheiden, ob sie sich ihr anschließen möchten, oder nicht. Und machen nicht auch die Vertreter der Parteien genau dies selbst?

Seit vielen, vielen Monaten ist klar, mit welchen Mitteln tatsächlich(!) versucht wird, Meinungsbilder illegitim zu beeinflussen. Oder muss man das mit den bots und fakes usw. tatsächlich noch einmal erklären? Schon längst wäre diese jetzige Frage da deutlich angebrachter gewesen. Auf jeden Fall sollte man nun nicht bei dem Versuch, den eigenen Misserfolg zu erklären, die Schuld bei denen suchen, die sich mit ihrer eigenen Meinung als realer Mensch (und nicht als „bot“) einbrachten, finde ich. Und vielleicht sollten Parteien nicht nur darüber nachdenken, ob sie nicht viel zu lange die sozialen Medien und somit auch Wähler vernachlässigt haben, sondern auch Konsequenzen daraus ziehen. Sprich: dort passend aktiv werden.

Andere Baustelle: Eine Karte macht die Runde, in der eingefärbt wurde, welche Partei jeweils in einer Region am meisten gewählt wurde. Eine holzschnittartige Darstellung, die nur einen Teil der Ergebnisse illustriert, aber egal. Nicht egal ist, 
dass diese Karte nun zum Anlass genommen wird, aufeinander loszugehen. Vor allem „im Netz“. Die Polemik blüht, wenn die einen sich eine neue Mauer vor dem „faschistischen Osten“ wünschen und die anderen meinen, in den „grünen Gebieten“ müssten nun doch alle ihren Autoschlüssel wegwerfen und dass die „Klimahysterie“ der Anfang vom Untergang der Republik sei. Vielleicht „eint“ beide Seiten noch eine unselige Schadenfreude über den Absturz der „ehemaligen Volksparteien“. Und es ist nur ein Beispiel. Wem oder was nützt das?

Viel entscheidender noch: Der Stil. Wo man nur hinschaute, gab es verbale Angriffe, Polemik, und vor allem Pauschalisierungen. Zum Teil sehr deutlich unter der Gürtellinie. Und dies sowohl aus der Richtung derer, die die EU so oder gar nicht mehr wollen, als auch aus der Richtung derer, die sich selbst als Bewahrer und Entwickler der „gemeinsamen EU“ und irgendwie bessere Demokraten ansehen.

Vielleicht nur eine konsequente Fortschreibung dessen, was wir auch sonst erleb(t)en?
Z.B. beim Umgang mit den Äußerungen von Kevin Kühnert, „Rezo“, Philipp Amthor und anderen - oder nun auch bei Annegret Kramp- Karrenbauer? Sehr schnell wird der Botschafter angegriffen, anstatt sich mit seiner oder ihrer Botschaft auseinanderzusetzen und sie zunächst einmal ganz einfach zu hinterfragen. Sofort „Draufhauen“ scheint adäquater geworden zu sein, als miteinander zu reden und sich verstehen zu wollen. Oder auch Unterschiede festzustellen und sie einander zu gönnen.

Wir sollten uns mal entscheiden. Wollen wir nun unterschiedliche Ansätze und Konzepte bei z.B. Parteien sehen oder wollen wir einen Einheitsbrei an Gedanken. Wenn Sie sich für Ersteres entscheiden, dann sollten Sie es auch aushalten können, dass Parteien eigene Profile entwickeln. Ich gehe sogar noch weiter: vielleicht sollten Sie die Unterschiede sogar wertschätzen, auch wenn ein Vorschlag nicht ihre Meinung bzw. ihre Wünsche widerspiegelt oder ihre Bedürfnisse befriedigt. Warum? Weil das gelebte Demokratie ist. Weil das ein demokratisches Angebot ist. Weil das die Vielfalt des (parteipolitischen) Spektrums zeigt. Und das ist doch gut so – und zwar von links bis rechts. Und ist es nicht auch das, was wir Bürger von Volksvertretern erwarten? Einen Diskurs, ein Ringen entlang der Sache?

Wenn aber jetzt die, die sich damals über das „wir werden sie jagen“ echauffiert haben, selbst vermehrt als „Jäger“ unterwegs sind, haben zwei Dinge verloren:

Der konstruktive Diskurs um die Sache und der echte Schutz der Meinungsfreiheit.

Das können wir alle zusammen nicht wollen. Es wird dringend Zeit für Mäßigung, mehr Respekt im Umgang miteinander, mehr Selbstreflexion und weniger vorschnelle und unproduktive Schuldzuweisung an andere. Denn dieses „Spiel“ beherrschen die Populisten am besten. Es sollte sich jeder einzelne dagegen wehren, selbst zu einem zu werden. Ob man nun politische Verantwortung trägt, oder Wähler ist.

dh